ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Goliath Trans-Lining KG, Pfungstadt

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Alle Angebote sowie Lieferungen und Leistungen der Goliath Trans-Lining KG (im Folgenden jeweils „GTL“) an den Besteller werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Diese liegen allen Angeboten, Vereinbarungen sowie Lieferungen und Leistungen zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt.
2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
3. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Die Vertragsparteien werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen.
4. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen uns und dem Besteller.
5. GTL ist berechtigt, ein mit ihr verbundenes oder assoziiertes Unternehmen oder sonstige Subunternehmer mit der Erbringung der Leistung oder Teilleistungen zu beauftragen.

§ 2 Angebot/ Bestellung/ Auftragserteilung, Kostenvoranschläge
1. Unsere Angebote sind, soweit sie nicht befristet sind, stets freibleibend.
2. Ist die Bestellung des Bestellers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung und Leistung erfolgen. Wir sind auch berechtigt, die Auftragsbestätigung zugleich mit der Rechnung zu erklären.
3. Die uns vom Besteller vor Auftragserteilung übergebenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Spezifikationen, Stoffe, Muster, Modelle, Geräte, Werkzeuge und dgl. sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes. Nachträgliche Änderungen durch den Besteller sind als Änderungen der Bestellung oder des Auftrags nur dann für uns bindend, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
4. Unsere Auftragsbestätigung enthält die abschließende und umfassende Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistungen, insbesondere ist sie Grundlage der technischen und kaufmännischen Leistungsmerkmale und Bedingungen sowie der Einsatz- und Sicherheitsbestimmungen.
5. Der Umfang der Lieferung oder Leistung, der Preis und der Lieferzeitpunkt richten sich nach den Angaben in der Auftragsbestätigung.
6. Die unsere Waren betreffenden Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben, technische Daten, etc. gelten unabhängig von der Form des jeweiligen Datenträgers nur als branchenübliche Näherungswerte, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
7. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für uns nicht verbindlich.
8. Wir behalten uns vor, Leistungen, die wir zur Erstellung eines Kostenvoranschlages über Montage oder Reparatur (außerhalb der Gewährleistung) erbringen, gesondert zu berechnen.
9. Sobald eine rechtsverbindliche Bestellung des Bestellers vereinbart wurde, werden vorbereitende Tätigkeiten in der Produktionsstätte der GTL getroffen. Sollte vor Lieferung und Leistung eine Stornierung der verbindlichen Bestellung erfolgen, wird eine Stornogebühr in der Höhe von 30% der Gesamtsumme erhoben.

§ 3 Unterlagen/ Muster/ Zeichnungen
1. Soweit wir unseren Angeboten Zeichnungen, Spezifikationen, Modelle oder sonstige Unterlagen beifügen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte hieran vor, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.
2. Der Besteller steht dafür ein, dass die Rahmen oder anlässlich des Auftrags von uns gefertigten Berichte, Pläne, Konzepte, Zeichnungen, Aufstellungen, Analysen und Berechtigungen nur für seine eigenen und die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwandt und nicht weiter als vertraglich vorgesehen Dritten bekannt oder publiziert werden. Eine Weitergabe an dritte ist nur durch schriftliche Einwilligung zulässig.
3. Konstruktionsänderungen sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen behalten wir uns vor.
4. Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hinweise und befreien den Besteller nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.

§ 4 Termine/ Lieferung
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist mit dem Abschluss des Vertrages bzw. Bereitstellung des Fahrzeugs des Bestellers; sie beginnt jedoch nicht vor völliger Auftragsklarheit, der Abklärung aller technischen Fragen und der Einigung über die Ausführungsart.
2. Die Einhaltung und Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt im Übrigen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Insbesondere beginnt die Lieferfrist nicht vor der Beibringung des vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Fahrzeugs oder Ausstattungsinhalte bzw. ordnungsgemäße und rechtzeitige Bereitstellung des Fahrzeugs zur Abholung. Kommt der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
3. Teillieferungen und vorfristige Lieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
4. Wird die Lieferung oder Leistung auf Grund eines Umstandes den wir zu vertreten haben durch uns nicht termingerecht ausgeführt, so hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen, bevor er weitere ihm zustehende Rechte, insbesondere den Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs, geltend macht. Dies gilt nicht, sofern ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart wurde.
5. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Lieferung oder Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensansprüche herleiten.
6. Für Schäden auf Grund Liefer- oder Leistungsverzugs haften wir nur, wenn eine entsprechende Nachfrist eingeräumt wird und wir vor der endgültigen Lieferung vom Besteller schriftlich in Verzug gesetzt und über die Haftungsansprüche und ihre mögliche Höhe informiert worden sind. Die Haftung ist dabei auf 0,5% vom Verzug betroffenen des Liefer- oder Leistungswertes pro vollendete Woche Verzug, maximal jedoch auf 5% des vom Verzug betroffenen des Liefer- oder Leistungswertes begrenzt. Uns bleibt das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Verzuges beim Besteller kein oder ein geringerer als der vom Besteller geltend gemachte Schaden eingetreten ist. Es gilt die Haftungsbeschränkung nach §12.
7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind.

§ 5 Verpackung
Wir verpacken die Ware nach jeweiligem Ermessen in handelsüblicher Weise und auf Kosten des Bestellers.

§ 6 Versand/ Auslieferung/ Abholung, Gefahrenübertragung, Annahmeverzug
1. Der Versand und Transport erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen, im Regelfall auf dem günstigsten Transportweg.
2. Die Gefahr für die Lieferung geht auf den Besteller spätestens mit Absendung, sowie auch dann über, sobald die Ware versand- bzw. auslieferbereit steht, aber ohne unser Verschulden nicht versandt bzw. ausgeliefert werden kann. Die Gefahr für die Lieferung geht auch dann mit Absendung auf den Besteller über, wenn die Versendung bzw. Auslieferung mit unseren eigenen Transportmitteln oder von einem anderen Ort als der Erfüllungsort aus erfolgt oder wenn wir die Frachtkosten tragen.
3. Wir werden die Lieferung durch eine Transportversicherung nur eindecken, sofern der Besteller dies ausdrücklich wünscht und die insoweit anfallenden Kosten trägt.
4. Eine Gefahrenübertragung findet durch eine dokumentierte Fahrzeugannahme nach dem Transport in unserem Hause statt. Im Rahmen der Fahrzeugannahme wird der Ist-Zustand bei Eintreffen in unserem Hause dokumentiert und dem Auftraggeber per Fax oder Mail mitgeteilt.

§ 7 Preise, Zahlungen
1. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten unsere Preise zuzüglich Verpackung, Fracht und Kraftstoff, die gesondert in Rechnung gestellt wird.
3. Bei Aufträgen mit einer Liefer- oder Leistungszeit von mehr als zwei Monaten behalten wir uns vor, wenn sich nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen ergeben, die vereinbarten Preise angemessen entsprechend den Kostenänderungen anzupassen. Auf Verlangen des Bestellers werden wir die Kostenerhöhungen nachweisen. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag in diesem Fall berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 Prozentpunkte des vereinbarten Preises beträgt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten des Bestellers bei einer Verringerung der vorgenannten Kosten.
4. Das Recht des Bestellers, den Auftrag nach § 649 BGB zu kündigen, wird ausgeschlossen.
5. Rechnungen sind vom Besteller, sofern nichts anderes vereinbart ist, jeweils 10 Tage nach Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) ohne Abzüge zu zahlen. Zahlt der Besteller bis dahin nicht, tritt Zahlungsverzug ein.
6. Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung und nur dann an, wenn sie ordnungsgemäß versteuert und rediskontfähig sind. Wechsel- und Diskontspesen und -kosten trägt der Besteller. Die Annahme von Schecks und Wechsel erfolgt zahlungshalber; die Erfüllung der Zahlungspflicht tritt erst mit ihrer Einlösung durch Bezahlung oder Gutschrift ein.
7. Im Falle eines Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins sowie weitere, uns nach dem Gesetz zustehende Rechte und Ansprüche geltend zu machen.
8. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Bestellers hinsichtlich früherer Lieferanten bekannt, die nach pflichtgemäßen Ermessen darauf schließen lassen, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit unser Zahlungsanspruch gefährdet wird, so sind wir berechtigt, ausstehende Zahlungen sofort fällig zu stellen und die eigene Leistung zu verweigern, bis die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wird nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist die Zahlung bewirkt oder Sicherheit gestellt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Bereits erfolgte Teillieferungen sind, unabhängig von einem Rücktritt, sofort zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche bleibt uns vorbehalten.
9. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wenn bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir machen den erweiterten Eigentumsvorbehalt geltend. Die Liefer- und Leistungsgegenstände bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
2. Alle Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Werten der anderen Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
3. Der Besteller und wir erklären, dass die von uns gelieferten Zubehörartikel, Maschinen, Aggregate und Einrichtungen nicht wesentliche Bestandteile des Fahrzeugs werden, sondern sie von diesem ohne Veränderung der Substanz getrennt werden können.
4. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln, sie von übrigen Waren getrennt zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben könnten. Dies gilt auch für die Beeinträchtigung sonstiger Art. Die Kosten außergerichtlicher Bemühungen um Freigabe und Rückbeschaffung trägt der Besteller. Dies gilt auch für die Kosten einer berechtigten gerichtlichen Intervention, wenn diese von dem Dritten nicht beigetrieben werden kann.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten und schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung bleiben unberührt. Wir sind auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Zum Zwecke der Rücknahme sind wir berechtigt, den Bestand und den Zustand der Vorbehaltsware aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, die Räumlichkeiten des Bestellers zu betreten und die von und gelieferte Ware von den Fahrzeugen ab- bzw. auszubauen oder in sonstiger Weise ordnungsmäßig zu trennen. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Besteller.
7. Übersteigt der realisierte Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 9 Ausbau, Montage, Reparaturen, Wartung
1. Unsere Montage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten führen wir handwerksgerecht aus. Ausschließlich fachlich kompetente und geschulte Mitarbeiter werden für die Auftragsbearbeitung eingesetzt. Notwendige oder zweckmäßige Abweichungen von unserem Angebot behalten wir uns vor.
2. Eine Garantie für den Reparatur- oder Wartungserfolg an gebrauchten und außerhalb einer Garantie stehenden Ausbauten, Maschinen und Aggregaten übernehmen wir nicht.
3. Ausgebaute und ersetzte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über. Eine Gewährleistung wird nicht übernommen für Arbeiten, die auf Wunsch des Bestellers durch Dritte ausgeführt werden. Sie wird ebenso nicht übernommen für Instandsetzungen, die auf Wunsch des Bestellers nur behelfsmäßig oder unvollständig erfolgen.
4. Fahrzeuge, die uns zum Ein- bzw. Ausbau, zur Reparatur oder zur Wartung übergeben werden, müssen fahrtüchtig sein. Wir sind zur Überführung in Spezialwerkstätten, zur Übertragung von Spezialarbeiten an derartige Werkstätten, Durchführung von Probefahrten und Überführung zum Besteller ermächtigt. Der Besteller trägt die eigene Verantwortung dafür, dass sein Fahrzeug von den Ausstattungsdetails, Maßen und Gewichten her zum Ausbau bzw. Einbau und zur Reparatur geeignet ist.
5. Bei Montagen, Reparaturen, Ausbau-, Instandhaltungs- oder Wartungsarbeiten außerhalb unseres Betriebsgeländes hat der Besteller die Arbeitsstelle so abzusichern, dass Schäden irgendwelcher Art durch unsere Monteure nicht verursacht werden können und auch diese selbst nicht zu Schaden kommen. Wir sind berechtigt, durch unsere Monteure die Arbeitssicherheit vor Ort prüfen zu lassen. Ist die erforderliche Arbeitssicherheit nicht gewährleistet, sind wir berechtigt, die Montagen, Reparaturen, Ausbau-, Instandhaltungs- oder Wartungsarbeiten einzustellen, bis der Besteller die Arbeitsstelle hinreichend absichert hat.
6. Schäden, die unsere Monteure schuldhaft verursachen, sind vom Besteller, sofern möglich, unverzüglich auf der Arbeitskarte zu vermerken oder uns unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen ab Kenntnis schriftlich mitzuteilen.

§ 10 Gewährleistung
1. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden, die zurückzuführen sind:
– auf Ereignisse welche vor der Fahrzeugannahme in unserem Hause auftreten,
– auf fehlerhafte oder ungeeignete Verwendung oder Behandlung,
– auf Nichtbeachtung unserer Verarbeitungs-, Nutzungs-, Reinigung- und Bedienungshinweise,
– auf fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Reparatur des Liefergegenstandes durch den Besteller oder einen von uns nicht beauftragen Dritten,
– auf versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen wurden,
– auf natürliche Abnutzung oder Verschleiß oder
– auf Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe.
2. Wenn unsere Leistung oder Lieferung nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. sowie Vorgaben des Bestellers erfolgt, übernimmt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck, sofern wir nicht ausdrücklich die Eignung der Liefergegenstände für diesen Verwendungszweck bestätigt haben. Wir haften für Mängel am Liefergegenstand, die vor dem Gefahrenübergang oder der Abnahme auf den Besteller entstehen, sofern nicht ein Mangel oder Schaden vom Besteller zu vertreten ist oder auf einem Mangel des von ihm beigestellten Material oder auf seiner Anweisung beruht.
3. Der Besteller hat die Ware unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche ohne weiteres erkennbare Mängel. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
4. Der Besteller hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Übergabe oder Abnahme der Lieferungen und Leistungen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel hat er uns unverzüglich nach Ihrer Entdeckung zu rügen.
5. Rügt der Besteller einen Mangel, können wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten verlangen, dass der Besteller zur Prüfung oder Nacherfüllung die beanstandete Leistung oder Lieferung an uns verschickt oder bereithält. Der Besteller hat uns die durch die Rüge entstehenden Kosten zu ersetzen, wenn sich herausstellt, dass die Lieferung oder Leistung keinen Mangel enthält.
6. Im Falle eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistung berechtigt. Bei der Wahl der Art der Nacherfüllung haben wir die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Bestellers zu berücksichtigen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen haben wir zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsmäßigen Gebrauch der Lieferung oder Leistung.
7. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil der Lieferung mangelhaft, kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Leistung und Lieferung kein Interesse hat. Wählt der Besteller Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern wir die Vertragsverletzung nicht wegen Arglist zu vertreten haben.
8. Wurde eine Abnahme durchgeführt, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können. Dies gilt entsprechend, wenn wir und der Besteller Probeläufe der gelieferten Ausbauten, Anlagen und Maschinen zum Zweck der Abnahme durchgeführt haben.
9. Soweit der Besteller nach dem Gesetz (§ 637 BGB) nach erfolglosem Ablauf einer zu Nacherfüllung gesetzten Frist berechtigt ist, den Mangel auf Kosten von uns selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, ist der Besteller hierzu erst berechtigt, wenn er uns zuvor die Ausübung dieses Rechts rechtzeitig anzeigt und die zu erwartenden Kosten mitteilt.
10. Wird die Ware wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist der Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. lm Rahmen dessen hat er uns unverzüglich zu informieren. Er hat uns Gelegenheit zu geben, ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstbereiten Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeıt zu benennen. Dort ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die notwendig erforderlichen Kosten für die Beseitigung der Betriebsunfähigkeit.
11. Die Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Liefergegenstände kann der Besteller nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Ablieferung der Liefergegenstände oder Abnahme der Leistung geltend machen.
12. Für Mängel an Fremdfabrikaten, die wir von Zulieferern, Subunternehmen oder vom Hersteller bezogen haben, stehen wir nur insoweit ein, als wir dem Besteller alle uns zustehenden Mängelrechte gegen den Hersteller und/oder Vorlieferanten abtreten und uns darüber hinaus verpflichten, dem Vertragspartner alle zur Verfolgung der Ansprüche nötigen Auskünfte zu geben und Urkunden zu überlassen. Bei solchen Mängeln sind die Gewährleistungsbedingungen unseres jeweiligen Zulieferanten bzw. Herstellers maßgebend. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen wir selbst den Mangel verursacht haben. Diese Regelung gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem Liefergegenstand um Kühlmaschinen, Ladebordwände, sonstige Aggregate und um nicht von uns hergestellte Zubehörteile handelt.
13. Sofern nach den bezeichneten Regelungen ein Anspruch des Kunden auf Übernahme der Kosten eines Leihwagens oder eine externe Reparaturdurchführung besteht, ist eine Kostenerstattungspflicht unsererseits nur im Fall einer vorherigen schriftlichen Bestätigung der Kostenübernahme gegeben.
14. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt
1. In Fällen höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren oder unabwendbaren schädigenden Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Unruhen, kriegerischer Auseinandersetzungen, Naturgewalten, verlängert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, soweit die Störung auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern auftreten.
2. Wir werden den Besteller unverzüglich über den Eintritt und das Ende eines solchen Umstandes in Kenntnis setzen. Dauert die Störung länger als drei Monate, nachdem die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist abgelaufen ist, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt erstreckt sich auf den nicht erfüllten Teil des Vertrags, es sein denn, die erbrachten Teillieferungen und -leistungen sind für den Besteller unverwendbar.

§ 12 Haftungsbeschränkung
1. Die vorstehenden Absätze und diese Lieferung- und Leistungsbedingungen enthalten abschließend unsere Haftung und Gewährleistung für die Lieferung, Leistung und Pflichten aus der Bestellung und schließen sonstige Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechnungsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung und für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers, wie zum Beispiel aus Produktionsausfällen des Bestellers oder seiner Kunden, aus. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese sowie jede andere in diesen AGB enthaltenen Haftungsbegrenzungen gelten jedoch nicht
– für den Fall, dass wir den Schaden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben,
– für den Fall, dass eine von uns übernommene Garantie oder ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko verletzt wird,
– für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
– für die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. In jedem Fall ist unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt auf die von uns eingedeckte Vermögensschadens-haftpflichtversicherung und den Umfang der Eintrittspflicht dieser Versicherung. Im Übrigen sind Ansprüche des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

§ 13 Sonstige Urheber- und Nutzungsrechte
1. Soweit unsere Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleiben wir Urheber.
2. Soweit die Lieferungen und Leistungen von uns die Einräumung von Verwertungs- und Nutzungsrechten beinhalten, erfolgt diese Einräumung nur soweit, wie dies für die Bestellung vereinbart ist oder sich aus den erkennbaren Umständen und dem Vertragszweck der Bestellungen ergibt.
3. Soweit für unsere Lieferung und Arbeitsergebnisse Dritter heranzuziehen sind, werden wir deren Nutzungsrechte in dem im vorstehenden Absatz umschriebenen Umfang erwerben und auf den Besteller übertragen, soweit dies für die Bestellung erforderlich ist. Ist der Erwerb der Nutzungsrechte in diesem Umfang nicht möglich oder bestehen Beschränkungen der Nutzungsrechte oder sonstige Rechte Dritter, werden wir den Besteller hierauf hinweisen. Der Besteller hat diese Beschränkungen zu beachten.
4. Für Leistungen und Werke, die der Besteller zur Verfügung stellt, sowie für Lieferungen und Leistung, die nach Zeichnung, Modellen, oder sonstigen Angaben des Bestellers hergestellt werden, sind wir nicht verpflichtet, die Nutzungs- und Verwertungsrechte sicherzustellen und halten wir nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte. Insoweit ist der Besteller verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

§ 14 Datenschutz
1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Leistungen und/oder zum Betrieb unserer Internetseite erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass im Falle von Bestellungen in meinem Online-Shop (Dokumente, Online-Kurse etc.) auch Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs etc.) erhoben und gespeichert werden.
2. Über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unserer Geschäftsbeziehungen, unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“) klärt unsere Datenschutzerklärung auf.
3. Die Datenschutzerklärung ist unserer Homepage zu entnehmen und kann bei uns angefragt werden.

§ 15 Gerichtstand, Erfüllungsort
1. Erfüllungsort ist soweit nicht anders vereinbart, Pfungstadt.
2. Ausschließlicher und international zuständiger Gerichtsstand ist Pfungstadt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftsstand zu verklagen.
3. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich Deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(Stand: Mai 2018)

ÜBER GOLIATH TRANS-LINING

Goliath Trans-Lining gehört seit der Firmengründung im Jahr 2000 zu den ersten und erfahrensten Spezialisten im Bereich Kunststoff-Beschichtungen Deutschlands.
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